Rechtsprechung
| OLG Hamm, 21.03.1957 - 18 U 251/56 |
Zitiervorschläge
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Kurzfassungen/Presse
- Evers OK-Vertriebsrecht(Abodienst) (Leitsatz)
Buchauszug, Offenbarungseid, eidesstattliche Versicherung, Rangordnung der Kontrollrechte des HV
Papierfundstellen
- NJW 1959, 51
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 16.05.1960 - VII ZR 206/59
Voraussetzungen des Anspruchs auf Abgabe einer eidesstattlichen Versicherung
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BGH, 13.03.1961 - VII ZR 35/60
- GdF Wüstenrot 2 -, Ausschluss der Aufrechnung, stillschweigender Verzicht, …
In Rechtsprechung und Schrifttum wird allgemein und mit Recht die Auffassung vertreten, daß die Worte "bei der Abrechnung" im § 87 c Abs. 2 HGB nicht eine zeitliche Beschränkung des Anspruchs auf den Buchauszug bedeuten, daß vielmehr dieser Anspruch auch später noch geltend gemacht werden kann, solange Unternehmer und Handelsvertreter sich über die Abrechnung nicht geeinigt haben (…OLG Düsseldorf Urt. v. 19. Oktober 1954 in HVR Entscheidungen und Gutachten Nr. 99; OLG Hamm NJW 1959, 51; OLG Nürnberg VersR 1959 S. 801;… Schlegelberger-Schröder a.a.O., § 87 c Anm. 6 a;… Bruck-Möller a.a.O., Anm, 325 vor §§ 43-48;… Knapp, Handelsvertretergesetz, 6. Aufl. § 87 c Anm. 5).